Wieder einmal droht die rechtliche Grundlage für ein Verbot des kommerziellen Anbaus von Gentechnikpflanzen in Deutschland vor dem Europaparlament an den Stimmen deutscher FDP-, CDU/CSU- und SPD-Abgeordneter zu scheitern.
“ Es muss weiterhin Priorität haben, die europaweite Zulassung von genmanipulierten Pflanzen durch die EU-Kommission zu verhindern und das intransparente Zulassungsverfahren zu reformieren. Derzeit stehen etwa 20 Gentechnik-Sorten kurz vor der Zulassung. Doch solange in der Kommission die Lobby äußerst einflussreich ist, hilft nur eines: dass die Mitgliedsländer ihre Äcker mit Verboten vor Gentechnik schützen können.
Der Vorschlag des Umweltausschusses setzt auf beiden Ebenen an: Einerseits soll das Zulassungsverfahren der EU reformiert werden. Andererseits soll den Mitgliedsländern ermöglicht werden, Anbauverbote aus Gründen des Umweltschutzes, volkswirtschaftlicher Kosten und wissenschaftlicher Unsicherheit zu erlassen. Damit könnte auch das hiesige Verbot des Genmaises MON 810 endlich rechtlich unangreifbar werden.“
Quelle: Campact