EU-Vertreter verhandeln mit der US-Regierung über das TTIP-Freihandels-Abkommen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Und das hat seinen Grund: Wie durchgesickerte Papiere zeigen, wollen die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen: Gen-Essen, Fracking, privatisierte Trinkwasserversorgung, laxer Datenschutz. Mit dem Abkommen sollen ungebremste Profite für die Konzerne ermöglicht werden.
Was auf demokratischem Wege nie möglich gewesen wäre, sollte so an den Bürgern vorbei verabschiedet werden. Doch die Öffentlichkeit wacht auf: Das ARD-Magazin Report München und die Wochenzeitung Die Zeit haben das Abkommen kritisiert. Der geplante TTIP-Handelsvertrag zwischen der EU und den USA soll Konzern-Klagen gegen Staaten zum Durchbruch verhelfen. Steuerzahler zahlen dann „Schadensersatz“ für demokratische Entscheidungen. Bis Montag haben wir Bürger/innen die Möglichkeit deutlich zu machen, dass wir solche Geschenke für Konzerne nicht dulden. So merken die Verhandler: Den Deal bekommen wir in Europa nie durch die Parlamente.
Voraussetzung: bis Montag, den 16.12.2013 müssen mindestens 100.000 Unterschriften zusammen gekommen sein, damit sie dem EU-Handelskommisar überreicht werden können – ebenso wie dem Präsidenten des EU-Parlaments und dem SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl im Mai, Martin Schulz. Um eines klar zu machen: Wer unsere Interessen verkauft, wird unwählbar.
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Quelle: Campact