Die Erleichterungen für energieintensive Industrien und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beinhalten nach Einschätzung der EU-Kommission in Brüssel staatliche Beihilfen. Joaquín Almunia, EU-Wettbewerbskommissar, teilte Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit, das die EU-Kommission ein Prüfverfahren einleiten werde. Für die deutsche Industrie würde das milliardenschwere Rückzahlungen bedeuten.
Quelle: Abendzeitung München